Die Auswirkungen des neuen Haushalt 2024 auf die Photovoltaik
Gestern haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kanzleramt in Berlin auf einen Kompromiss zur Schließung der Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro geeinigt. Der Grund dafür war, dass das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt und die Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hatte.
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zeigen sich größtenteils zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Dieser ermöglicht die Fortführung zentraler Programme des Klima-Technologie-Fonds, darunter Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und zur Schaffung tausender Arbeitsplätze. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen betont. Dazu gehört ein früheres Auslaufen der Umweltprämie für Elektroautos und Kürzungen in Bereichen wie der Solarindustrie.
In diesem Artikel erklären wir, wie es zur Haushaltskrise kam und welche Auswirkungen der neue Etat 2024 auf Energieversorger, Verbraucher und die Photovoltaik hat.
Inhaltsverzeichnis
Wie kam es zur Ampel Krise?
Im Dezember 2021 übernahm die Ampel-Regierung das Regierungsamt und stellte eine Vielzahl neuer Klima- und Sozialprojekte vor. Dazu gehört auch der Ausbau erneuerbarer Energien, um die Energiewende voranzutreiben. Die Vorhaben waren ehrgeizig, jedoch wurde betont, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Doch wie sollten diese ambitionierten Vorhaben finanziert werden?
Die Lösung schien gefunden: Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, welche die Aufnahme neuer Staatsschulden auf 0,35% des BIP begrenzte. Eine Ausnahmesituation erlaubte dies. Außerdem wurde ein Sonderfonds für das Klima ins Leben gerufen, welcher mit einem Milliarden Zuschuss gefüllt wurde. Dabei flossen 60 Milliarden Euro in den Fonds, die ursprünglich als Coronahilfen vorgesehen waren, jedoch nicht benötigt wurden.
Die Verfassungsrichter sorgten für eine unerwartete Wendung. Das Gericht stellte klar, dass die Mittel des Sondervermögens nur im Jahr ihrer Bildung verwendet werden dürfen. Außerdem dürfen sie nicht beliebig ausgegeben werden. Die Erlaubnis, neue Kredite aufzunehmen, ist damit erloschen. Die bereits fest eingeplanten 60 Milliarden Euro standen vor einem Problem: Sie konnten nicht mehr für die geplanten Projekte genutzt werden.
Die Schuldenbremse trat 2023 wieder in Kraft. Es stellte sich die Frage, woher das Geld für die Projekte kommen sollte. Steuererhöhungen waren ausgeschlossen und bereits eingeplante Mittel standen nicht mehr zur Verfügung. Es wurden Ideen diskutiert, wie beispielsweise Umschichtungen im Haushalt oder die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, musste die Ampelregierung einen Kompromiss finden, um ihre Versprechen zu halten. Es war eine regelrechte Haushaltskrise ausgebrochen.
Was wurde beschlossen von der Ampel beschlossen?
Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt, weitere Einzelheiten sind jedoch noch unklar.
Schuldenbremse
Die Schuldenbremse wird im kommenden Jahr voraussichtlich weitgehend wirksam sein. Sie war vier Jahre in Folge ausgesetzt. Ausnahmen gelten nur für die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und eine mögliche Eskalation des Krieges in der Ukraine. Um den Fluthilfefonds ab 2021 fortzusetzen, schlägt die Regierung eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vor.
Klima- und Transformationsfonds
Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Fonds um 12 Milliarden Euro und bis 2027 um weitere 45 Milliarden Euro gekürzt werden. Der Fonds soll insgesamt bis 2027 auf 160 Milliarden Euro reduziert werden.
Kaufprämie für Elektroautos
Die Kaufprämie für Elektroautos soll früher als geplant auslaufen. Ein genaues Datum wurde jedoch nicht genannt. Derzeit läuft die Umweltprämie bis Ende 2024.
CO2-Preis
Die Ampel plant, die CO2-Abgabe auf Benzin, Heizöl und Gas schneller zu erhöhen. Ab 2024 sollen es statt der geplanten 40 Euro pro Tonne 45 Euro sein. Dadurch würde der Sprit um etwa 4,5 Cent pro Liter teurer werden und die Staatseinnahmen um gut eine Milliarde Euro steigen.
Solarförderung
Die Förderung von Solarenergie soll gekürzt werden. Details wurden nicht genannt. Habeck betonte jedoch, dass dies notwendig sei, um zentrale Elemente des Klima- und Transformationsfonds zu erhalten. Er nannte jedoch keine Einzelheiten.
Klimaschädliche Subventionen
Die Regierung plant, Subventionen in Höhe von 3 Mrd. Euro abzubauen. Dazu gehört auch die Plastiksteuer, die von Unternehmen getragen werden soll, die Plastik in Umlauf bringen. Außerdem sollen Diesel in der Landwirtschaft und die Steuerbefreiung von Kerosin gekürzt werden.
Bahn und Verkauf von Bundesbeteiligungen
Die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn wird nun anders finanziert. Ursprünglich sollte sie aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Jetzt soll der Verkauf von Bundesbeteiligungen, darunter die Bahn-Tochter Schenker sowie Anteile an der Deutschen Post, der Deutschen Telekom und Uniper, im Wert von über 80 Milliarden Euro an der Börse eine Rolle spielen.
Soziales
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Diese sollen dazu dienen, die Zielgenauigkeit von Sozialleistungen zu verbessern, insbesondere bei der Vermittlung von ukrainischen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Welche Folgen hat das auf den Energiemarkt?
Die Energiebranche ist durch die Beschlüsse zur Solarförderung, zum CO2-Preis und zum Klima- und Transformationsfonds verunsichert. Wie wird sie auf die Haushaltsanpassungen des Bundes reagieren und was erwartet sie?
Netzentgelte und Strompreiserhöhungen
Die Bundesregierung hat zugesagt, 5,5 Milliarden Euro bereitzustellen, um die prognostizierte elfprozentige Erhöhung der Strompreise für Privathaushalte im Jahr 2024 abzufedern. Ohne diese Förderung drohen deutliche Steigerungen der Netzentgelte. Ein großer Netzbetreiber hat bereits angekündigt, die Strompreise für Privatkunden um rund 4,15 Cent/kWh brutto zu erhöhen.
Unsicherheit über die Auswirkungen
Es herrscht Unsicherheit darüber, wie stark die Preise steigen werden, da die Netzentgelte regional unterschiedlich festgelegt sind. Es gibt verschiedene Berechnungen, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Die Bundesnetzagentur hat sich bisher nicht offiziell zu möglichen Preissteigerungen geäußert.
Warnungen vor Zahlungsunfähigkeit
Stromanbieter warnen vor möglichen Insolvenzen, sollte die geplante Förderung nicht fließen. Die Geschäftsführung des Ökostromanbieters LichtBlick betont, dass dies nicht nur höhere Preise für Millionen Stromkunden bedeuten würde, sondern auch konkurrierende Energieversorger gefährde.
Energiepreisbremsen fallen weg
Ab dem 1. Januar 2024 fallen die Preisbremsen für Strom und Gas weg, die die Energiepreise für die Verbraucher bisher im Zaum gehalten haben. Der Wegfall dieser Preisbremsen könnte zusammen mit möglichen Strompreiserhöhungen zu einem erheblichen Preisschock für die Verbraucher und Verbraucherinnen führen.
Versprechen der Regierung
Die Regierung betont, dass sie bei steigenden Preisen wieder helfen kann. Allerdings haben viele Verbraucher langfristige Verträge mit Preisen, die über dem Niveau der Strompreisbremse liegen. Für Kunden ohne Preisbremse und mögliche Stabilisierung der Netzentgelte drohen daher im kommenden Jahr deutliche Preiserhöhungen.
Was bedeutet das für die Verbraucher und Verbraucherinnen?
Mit dem Wegfall dieser Förderung rechnen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) nun für das kommende Jahr mit einem Anstieg auf 6,68 Cent pro kWh - dies wäre eine Verdopplung der Preise. Entsprechend müssen die Verteilnetzbetreiber die Netzentgelte für 2024 neu kalkulieren. Inklusive der Förderung würden die Netzentgelte im Schnitt um elf Prozent oder 46 Euro netto steigen (bei einem angenommenen Verbrauch von 5.000 kWh).
Für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 5.000 kWh bedeutet dies Mehrkosten von 56 Euro. Insgesamt würden die Netzentgelte für Strom im Jahr 2024 für eine Familie also um mehr als 100 Euro netto steigen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass sich brutto rund 119 Euro ergeben. Diese Entwicklungen müssen ebenfalls berücksichtigt werden, um ein vollständiges Bild der zu erwartenden Veränderungen im Strommarkt zu erhalten.
Viele Menschen kämpfen derzeit schon mit den steigenden Stromkosten und den Auswirkungen der Inflation, die zu einem Anstieg der Verbraucherpreise führen. Die jüngsten Entscheidungen haben einen regelrechten "Strom Schock" verursacht.
Was bedeutet das für die Photovoltaik?
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) kritisiert die geplanten Kürzungen vor allem mit Blick auf den notwendigen Bau neuer Photovoltaik-Fabriken in Deutschland. Die Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll von den Kürzungen jedoch unberührt bleiben. Andere Förderprogramme wie das "Interessenbekundungsverfahren zur geplanten Förderung von Leuchtturmprojekten zum Hochlauf industrieller Produktionskapazitäten im Bereich Photovoltaik" könnten von den Kürzungsplänen betroffen sein.
Um den Einsatz von Photovoltaik-Komponenten aus europäischer Produktion finanziell zu fördern, schlägt der BSW-Solar im Solarpaket 1 die Einführung von Bonuszahlungen und Resilienzauktionen vor. Die endgültige Entscheidung über diese Maßnahmen wird voraussichtlich am Freitag, dem 15.12.2023, fallen, wenn das Solarpaket 1 überraschend doch noch auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Das heißt wir können damit rechnen, dass die restlichen Fragezeichen bald geklärt werden sollten.
In einigen Bundesländern, wie Nordrhein-Westfalen, wurde die Solarförderung bereits eingestellt, als die Haushaltskrise bekannt wurde. Dies stellt jedoch eher eine Ausnahme dar. Die Mehrheit der Bundesländer und Regionen setzt ihre Förderprogramme trotz der Ampelkrise fort.
Um noch von den aktuellen Vorteilen wie dem Null-Steuersatz für Photovoltaik zu profitieren, empfehlen wir den Kauf oder die Miete einer Anlage noch in diesem Jahr. Unsere Experten stehen dir gerne zur Verfügung, auch für eine Beratung zu den Fördermöglichkeiten in Deutschland und deiner Region!